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Stationäre Drogentherapie und die Zurückstellung der Strafvollstreckung
Will die Vollstreckungsbehörde eine begonnene und bereits vorangeschrittene stationäre Drogentherapie durch die Versagung der Zurückstellung allein wegen der Ungeeignetheit der vom Verurteilten...
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Kostenzusage für die Drogentherapie eines Strafgefangenen
Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, einem Häftling bereits während der Haft eine Zusage für eine stationäre Drogentherapie zu erteilen, wenn sich eine solche Zusage auf die Strafaussetzung...
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BTM-Therapie und erneute Straffälligkeit
Auch bei erheblicher erneuter Straffälligkeit während einer laufenden Bewährungszeit kann vom Widerruf der Strafaussetzung abgesehen werden, wenn sich der Verurteilte einer Betäubungsmitteltherapie...
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Drogenhandel – nicht durchgeführte Drogentherapie – Ausweisung
Bei dem (türkischen) Inhaber einer Rechtsstellung nach Art. 7 ARB 1/80 kommt es für die Erfüllung der Ausweisungsvoraussetzungen nicht darauf an, ob er Anspruch auf die Durchführung einer...
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Die falschen Therapiebescheinigungen für das medizinisch-psychologische...
Wird einem Kraftfahrer, dem wegen Drogenkonsums die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, nach Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis wieder erteilt, kann sie...
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